EDITORIAL

Recht und Gesetz ...

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

manchmal muß man ja richtig froh sein, daß es Gesetz und Recht gibt, so werden wir doch vor einigen politischen "Reformen" ab und zu einmal bewahrt.

Unmittelbar nachdem die Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellen-Verordnung) im März 1997 verkündet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag einiger betroffener Ärzte den Vollzug der Verordnung per einstweiliger Anordnung am 18. März 1997, zunächst für sechs Monate, ausgesetzt. Diese einstweilige Anordnung wurde inzwischen mehrfach verlängert.

Hintergrund der Aussetzung sind Verfassungsbeschwerden und weitere Klagen, die bei verschiedenen Instanzen anhängig sind und deren Entscheidungen abgewartet werden sollen.

Seitdem wurde diese einstweilige Anordnung bereits fünfmal vom Bundesverfassungsgericht verlängert.

Im Bundesgesetzblatt Nr. 6 vom 11. 2. 2000 hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erneut die einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung der anhängigen Klagen, verlängert.

Die Frischzellenverordnung kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, da das in der Verordnung vorgesehene Verbot der Herstellung und Verwendung von "Frischzellen" aufgrund einer sehr umfassend gehaltenen Definition des Begriffs "Frischzellen" bei sehr weitgehender Interpretation auch auf Organpräparate und andere Produkte angewendet werden könnte. "Wehret den Änfängen" heißt es immer so schön, und das dürfte hier in besonderer Weise gelten, da im Arzneimittelgesetzesbereich ein Interpretationsspielraum noch stets so restriktiv in die Praxis umgesetzt wurde, daß wir mit unseren naturheilkundlichen Arzneimitteln immer wieder in Bedrängnis geraten sind - und bei dieser Entscheidung können leicht Organotherapeutika und Nosoden in Mitleidenschaft gezogen werden.

Überhaupt sollten wir im Augenblick hellwach sein, denn allenthalben gibt es Veränderungen im Gesundheitswesen, die schon länger im Raum schweben, aber immer drängender auf eine Entscheidung hindrängen. Vorgaben aus der EU, für die man "nichts kann", werden als Argumente und Bedründungen für allerlei Maßnahmen wohlfeil bereitgehalten.

Qualitätssicherung und Transparenz werden im gesamten Gesundheitswesen vehement vorangetrieben. Die Forderungen nach beweisbarem und dokumentiertem Verbraucherschutz werden auch vor unserem Berufsstand nicht halt machen.

Lesen Sie dazu in unserer Beilage "Politik" "Heilpraktikerstand: In der Diskussion". In diesem Zusammenhang können Sie sich auch in einer Dokumentation von Hubert Donhauser über neue Aspekte des Patientenschutzes bei Umkehr der Beweislast informieren. Schließlich hat es im "Diskussionsforum" einige Reaktionen auf den Artikel von Michael Martin "Persönliche Herausforderungen an einen Heilberuf" gegeben.

Freilich sind das nur Splitter, die in den reichhaltigen Fachteil unserer März-Ausgabe eingestreut sind.

Wir möchten Ihnen danken für Ihre aktive Mitarbeit und Diskussionsfreude um die besten Lösungen für unseren Berufsstand.

herzlichst Ihr


Naturheilpraxis 03/2000