EDITORIAL

... da geht´s lang

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in praktisch allen wichtigen Fragen unserer politischen und sozialen Gegenwart geht es kaum noch ohne die richtungweisende höchstrichterliche Rechtsprechung. Je knapper Regierungsmehrheiten sind, desto weniger Durchsetzungsfähigkeit entwickeln sie, und sie sind zu mehr Kompromissen bereit, so daß die Aussagekraft von Gesetzen an Deutlichkeit und klarer Richtung einbüßt. Dieser Zustand ist das ideale Terrain, um solche Gesetzesergebnisse durch höchstrichterliche Rechtsprechung auf Verfassungskonformität überprüfen zu lassen und evtl., was politisch nicht gelungen war, doch noch zu korrigieren - übrigens eine immer beliebtere Spielart der jeweiligen Opposition, der Regierung doch noch eine Schlappe beizubringen.

Aber immerhin: über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts hinaus gibt es keinen Widerspruch, diese sind im wahrsten Sinne des Wortes „richtungweisend“.

Je auslegbarer geltendes Recht ist, desto mehr gewinnt die höchstrichterliche Rechtsprechung an Bedeutung dafür, wie sich ein solches Gesetz und die durch dieses Gesetz geregelten Verhältnisse in unserer Gesellschaft weiter entwickeln und in welche Richtung die Reise geht.
Die Heilberufsgesetze, der Arzt und die sogenannten Heilhilfsberufe sind in Deutschland relativ streng und differenziert durchgeregelt in Aus- und Fortbildung, in Rechten und Pflichten. Die Auslegungsspielräume sind dadurch eng.

Nicht so beim Heilpraktikergesetz. Hier ist verhältnismäßig wenig geregelt, wodurch die Pflichten z.B. im Aus- und Fortbildungsbereich einer starken Eigenverantwortlichkeit bedürfen und die Rechte nicht selten durch höchstrichterliche Rechtsprechung ausdifferenziert und an die gesellschaftliche Entwicklung angepaßt werden.
So ist die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Heilpraktikerberufsstand von besonderer Bedeutung, und es ist sicher nicht nur interessant, sondern aufklärend und wichtig, die Entwicklung anhand der richtungweisenden Rechtsprechung zu verfolgen.

Wenn man auf diesem Weg nur einmal an einige wichtige Stationen nach dem Krieg denkt:

Die Rechtsprechung hat in unsere Entwicklung mit vielen Urteilen hineingewirkt - in alle Bereiche wie Überprüfung, Behandlung, Abrechnung u.v.a.m.
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Viel Spaß Ihr


Naturheilpraxis 08/2001